SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2015/31 vom 25. Mai 2016 , Entscheid Verwaltungsgericht, 25.05.2016 - Sg Verwaltungsgericht (2016)
Planungsrecht, überbauungsplan mit besonderen Vorschriften ohne Mehrausnützung, Verfahren, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 15 f. VRP, Art. 1, 3 und 33 RPG, Art. 3 und Art. 47 Abs. 1 RPV, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 lit. b und Art. 27 BauG. Selbst wenn den Beschwerdeführern zwischenzeitlich ein unvollständiger Plan vorlag, ist weder eine unvollständige Planauflage noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs belegt oder dargetan (E. 2.1 f.). Mangels Vorliegen eine konkreten Projekts sind an den Planungsbericht hinsichtlich der Berichterstattung betreffend Lärm- und Luftbelastung nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen (E. 5.1 f.). Das Fehlen übermässiger Beeinträchtigungen von Nachbarinteressen als Voraussetzung für den Erlass eines überbauungsplan mit besonderen Vorschriften ohne Mehrausnützung gemäss bisheriger kantonaler Praxis ist mit Art. 23 lit. b BauG nicht vereinbar. Die Nachbarinteressen sind im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 3 RPV zu berücksichtigen (E. 6.1). Die Beschwerdeführer werden durch die Unterschreitung des vorgeschriebenen Grenz- und Gebäudeabstandes zwar beeinträchtigt. Angesichts dessen, dass mittels des strittigen überbauungsplans die nach der Regelbauweise zulässige Gebäude- und Firsthöhe um annähernd die Hälfte reduziert wird und an den Gebäudeseiten zu den Wohnzonen keine Lüftungen und sonstigen emissionsstarken Anlagen errichtet werden dürfen, kann diese Beeinträchtigung jedoch nicht als erheblich qualifiziert werden (E. 6.2 f.), (Verwaltungsgericht, B 2015/31). Entscheid vom 25. Mai 2016